Ich habe soeben eine Email an Angela Merkel zum Thema NSU geschickt. Mal sehen, ob eine Antwort kommt…
„Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, wenn man sieht, welche Rolle die Sicherheitskräfte im NSU-Skandal eingenommen haben, kann man leider nicht mehr von einem „guten Staat“ ausgehen. Vielmehr muss man vermuten, dass es weitreichende und mächtige braune Netzwerke gibt, die Deutschlands Institutionen durchwuchern. Es ist Aufgabe der Politik und damit von Ihnen, das Vertrauen in die staatlichen Institutionen jetzt und schnell wieder herzustellen – mit einer vorbehaltslosen Aufklärung, mit Säuberungen in den Behörden – Polizei, Bundesanwaltschaft, Innenministerien und Verfassungsschutz – , mit einer Dienstvorschrift, die Einflussnahme von Vertretern staatlicher Institutionen wie Verfassungsschutz bis Bundesanwaltschaft auf Medien verbietet, mit einer Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste. Deutschlands Bürger brauchen Klarheit über rechtsextreme Netzwerke in staatlichen Institutionen. Und eine Säuberung sollte auch im Interesse der Bundesregierung sein, denn Deutschlands Ansehen in der Welt steht auf dem Spiel. Das ist die Dimension des NSU-Skandals. Frau Merkel, Sie haben vor drei Jahren gesagt, Sie glauben, dass alles getan werde, „damit diese Dinge aufgeklärt werden.“ Das ist bisher nicht geschehen. Setzen Sie eine vollständige Aufklärung des NSU-Skandals durch! Ich freue mich auf eine Stellungnahme Ihrerseits, die sich mit den von mir erwähnten Punkten auseinandersetzt. Ich würde Sie gerne auf meiner Homepage veröffentlichen, denn der NSU-Skandal ist für mich von großer Bedeutung – nicht als Journalist, sondern als Privatmensch, der sich in diesem Staat nicht mehr wohlfühlt. Ich habe an Deutschland immer geschätzt, dass man im Gegenzug zu Italien Vertrauen in die staatlichen Institutionen haben kann. Dieses Vertrauen ist nachhaltig erschüttert, sicher nicht nur bei mir, sondern bei vielen Bürgern.
Mit freundlichen Grüßen,
Sandro Mattioli“