Geht ihnen ans Geld!

Was gestern Abend in Paris geschehen ist, ist furchtbar. Vor allem, weil es ein Angriff auf einen Lebensstil ist, dem nichts Böses innewohnt. Es ist nicht verwerflich, ein Fußballspiel anzuschauen, ein Konzert zu besuchen, ins Restaurant zu gehen. Wer diesen Lebensstil angreift, greift unser aller Leben an. Furchtbar ist dieser Angriff auch, weil weit über hundert Menschen ihr Leben lassen mussten. Einfach nur, weil sie lebten, wie man in unserem Kulturkreis lebt, wie man an den meisten Orten der Welt lebt, wie man heutzutage lebt. Und weil Verblendete die Botschaft des Islam ins Perverse verkehren

Noch während in Paris die Attentäter in ihrer Schande wüteten, wurden erste Stimmen laut, die eine Verbindung zwischen den von Vertretern des Islamischen Staates ausgeführten Morden und den nach Europa kommenden Flüchtlingen herstellten. Inzwischen setzt sich jedoch die Sicht durch, dass diese Menschen vor genau dieser Gruppe, die in Paris als Schlächter auftrat, fliehen. Und es ist auch offensichtlich, dass Isis-Attentäter, so sie nach Europa kommen wollen, keine Flüchtlingswelle brauchen, sondern oftmals auf der Heimreise von Syrien und Irak nur ihren deutschen/britischen/italienischen etc. Pass. Eine Struktur, die Krieg in mehreren Ländern führt, benötigt sicher keine Flüchtlingsbewegungen, um ihre Leute nach Europa zu schleusen, das können sie alleine.

Was sie aber braucht, ist Geld. Und hier gibt es sehr wohl Zusammenhänge mit der Flüchtlingsbewegung. Schätzt man den durchschnitttlichen Schleuserlohn auf niedrige 3000 Euro, so wird deutlich, um welch immenses Geschäft es sich handelt. Die EU-Kommission rechnet bis 2017 mit rund drei Millionen Flüchtlingen. Das ergibt neun Milliarden Euro Schleuserlohn. Neun Milliarden! Mit diesem Geld lassen sich viele Bomben bauen, viele Kalaschnikov kaufen, hunderte Terroraktionen finanzieren. Man mag sich gar nicht ausmalen, was dieses Geld in den falschen Händen bewirkt.

Aber nicht nur das: dieses Geld muss auch gewaschen werden. Denn Kriminelle nutzen solches Geld nicht nur als kriminelles Kapital für kriminelle Geschäfte, sondern sie versuchen auch, es als sauberes Geld für sich arbeiten zu lassen. Dieses Geld drängt daher, wie schon jetzt die immensen Gewinne aus dem Kokainhandel, in die legale Wirtschaft. Fakt ist, dass die Sicherheitsbehörden diese Ströme kaum nachverfolgen können. Manch einer mag sich in die Zeiten zurückwünschen, wo Geldwäsche vor allem hieß, ein paar Pizzerien zu kaufen; man wusste damals, dass die dafür eingesetzten Gelder nicht aus sauberer Quelle stammten, konnte aber nichts dagegen tun.

Heute dagegen sind die kriminellen Investoren an ihren Aufgaben gewachsen. Sie wissen, wie man mit schmutzigem Geld im großen Stil wirtschaftet. Und wenn sie es nicht wissen, haben sie Berater, die ihnen helfen, das Geld einmal quer über den Globus zu schicken, mit halt in ein paar Steueroasen, und dann damit über einen Fonds in, sagen wir, Luxemburg, ein paar Bürogebäude in Hamburg zu kaufen. Millionen werden so bewegt, von irgendeinem sicheren Ort aus, am Rechner. Mit der Hilfe von Rechtsanwälten, die Scheinfirmen gründen und Kapitalgesellschaften. Und mit Hilfe von Strohmännern und Strohfrauen.

Hochrangige Polizisten haben mir bestätigt, dass es kaum möglich ist, solcherlei Finanzströme zu entdecken. Man brauche zumindest einen Hinweis darauf, wo man suchen müsse; es sei extrem aufwändig, solche Wege zu rekonstruieren, dauere lang. Kurzum: In Zeiten von ökonomisch ausgerichteten Ermittlungsverfahren passiert das kaum.

Hier käme den Banken eine wichtige Funktion zu. Sie müssten eigentlich die das Gemeinwohl bedrohende Gefahr erkennen, die von solchen Kapitalströmen ausgeht. Denn Banken haben dank des Bankgeheimnisses deutlich bessere Möglichkeiten, die Herkunft von Geldern zu erkennen. Doch schaut man die Finanznachrichten der vergangenen Monate an, wird deutlich, dass die meisten Banken jede ethische Orientierung verloren haben, ja, dass immaterielle Werte keine Rolle spielen im big business, dass munter mit Kriminellen und Halbkriminellen kooperiert wird, auch bei den ehrenwerten Finanzinstituten.

So war zum Beispiel die Deutsche Bank ein bedeutender Player bei Umsatzsteuerkarussellen. Bei diesen Konstrukten wird eine Ware auf dem Papier immer weitergereicht. Die Finanzämter der Länder, wo der Deal formal läuft, müssen dann Vorsteuer  zurückerstatten an die beteiligten Händler, die in Wahrheit nie gezahlt worden ist. Mit solchen Geschäften wurde allein die Bundesrepublik um mehrere Milliarden Euro geschröpft. Die europäische Antibetrugs-Behörde Olaf interessierte sich für die diese Geschäfte und wollte in Deutschland ermitteln, konkret auch gegen die Deutsche Bank. Nichts da, sagte die Bundesrepublik Deutschland: Staatsanwälte von Olaf durften in Deutschland keine Ermittlungen durchführen. Dies übernehme die deutsche Staatsanwaltschaft, wurde den Mitarbeitern von Olaf beschieden.

Ich sage damit nicht, dass Banken Terroristen unterstützen. Ich sage damit nur, dass Geldinstituten der Kompass abhanden gekommen ist, der ihnen den rechten Weg weist. Es geht ihnen in ihrem Tun nicht darum, was ethisch angezeigt ist, sondern allein, was betriebswirtschaftlich sinnvoll ist; was Geld in die Kasse bringt.

Es wäre an der Politik, darauf zu reagieren. Denn sie kann mitbestimmen, welche Geschäfte sich lohnen und welche nicht, indem sie entsprechende Gesetze schafft udn einen Sanktionsrahmen vorgibt. Da die Selbstreinigungskräfte im Finanzwesen bestenfalls minimal ausgeprägt sind, geriete sie keineswegs in Rechtfertigungszwang. Die USA zeigen, wie es gehen kann. Denn erst aktive Staatsanwaltschaften und Aufsichtsbehörden dort haben für Anpassungen gesorgt. Wenn Großbanken jetzt Rückstellungen für Prozessrisiken in Milliardenhöhe bilden, dann geht das vor allem auf das Konto der amerikanischen Kontrolleure. Und es sorgt endlich dafür, dass sich kriminelle Geschäfte der Banken weniger lohnen.

Ich würde mir wünschen, dass die von Europa wieder gesund gefütterten Banken endlich stärker am Zügel geführt werden – nicht in ihrem Handeln, aber, was ihre Transparenzpflichten anbelangt. Dass die Infrastruktur, die Geldwäsche erst ermöglicht, endlich deutlich in den Blick genommen wird. Wir brauchen mehr Kontrolle im Bankenwesen. Das wären effiziente Antiterror-Maßnahmen. Doch wahrscheinlich werden jetzt die Bürgerrechte weiter ausgehöhlt und noch mehr Kommunikation erfasst, gespeichert, analysiert.