Vergangene Woche ist im Neuen Deutschland meine Kolumne zur bevorstehenden Ratspräsidentschaft von Italien erschienen:
Alle gegen die Mafia
„Sie haben sich verwundert die Augen gerieben, italienische Journalisten, die schon lange das Treiben der politischen Parteien in Italien und der verschiedenen, zuweilen durchaus kurzlebigen Regierungen beobachten: Im September 2013 gab die italienische Parlamentspräsidentin Laura Boldrini dem Ansinnen statt, bis dahin als streng geheim eingestufte Akten freizugeben.
Konkret ging es um die Aussage des ehemaligen Mafia-Bosses Carmine Schiavone vor einer parlamentarischen Untersuchungskommission im Oktober 1997 zu illegalen Müllgeschäften. Schiavone, inzwischen zum Kronzeugen geworden, nannte darin Ross und Reiter – Unternehmen, Politiker sowie Rechtsanwälte, die mit seinen früheren Kumpanen Geschäfte gemacht haben. Und er erklärte, dass in der Gegend um Neapel Atommüll aus Deutschland vergraben liegt.
Die teils hochgiftigen Abfälle, die in Neapel und Umgebung verscharrt sind oder dort allabendlich unter freiem Himmel in Brand gesteckt werden, verseuchen Wasser, Land und Lebensmittel. Die Krebsrate steigt, vor allem die Sterblichkeit bei Kindern ist auffällig. Selbst in Casal di Principe, der Hochburg des brutalen Casalesi-Clans, gingen die Menschen deswegen auf die Straße.
Und in dieser Situation wird eine solch brenzlige Aussage veröffentlicht? In der Zwischenzeit sind weitere Dokumente gefolgt, unter anderem zum Mord an der Journalistin Ilaria Alpi. Die Reporterin des staatlichen Fernsehsenders RAI kam 1994 dem Zusammenhang zwischen italienischen Entwicklungshilfezahlungen, Waffenhandel und Giftmüllentsorgung in Somalia auf die Spur. Bis heute sind ihre Mörder nicht verurteilt. Offen ist auch, welche Rolle der Geheimdienst spielte. Die Agenten entwickelten damals in etwa so viel Kreativität im Umgang mit dem Geschehen wie ihre deutschen Kollegen nach Auffliegen des NSU-Skandals.
Und nun hat sich auch noch der Papst zur Mafia geäußert, in einer deutlichen Art und Weise wie keiner seiner Vorgänger: Franziskus hat kurzerhand alle Mafiosi exkommuniziert. Dies schwächt die Banden, die sich in ihren Kulten religiöser Symbole und Riten bedienen. Sie können sich nicht weiter auf die katholische Religion berufen. Priester, die sich in der Vergangenheit der Mafia entgegenstellten, wurden wegen ihres Engagements umgebracht. Man hätte sich nach ihrer Ermordung so deutliche Worte wie unlängst gewünscht.
Es gab immer schon Gegenbewegungen zur Mafia aus der Zivilgesellschaft. Journalisten, die trotz aller Risiken nicht aufhören zu recherchieren. Staatsanwälte, die unter Lebensgefahr Ermittlungen führen, gegen Mafiosi und ihre Helfershelfer in Stadträten, Wirtschaft und Parlamenten. Autoren wie Roberto Saviano, die sich den Mund nicht verbieten lassen. Vielleicht ist es jetzt tatsächlich so, dass die aufklärerischen Kräfte in Italien auch von oben, von der Regierung und der katholischen Kirche, gestärkt werden.
Die Frage, die sich nun stellt, ist: Was hat das mit Europa zu tun? Die Hoffnung ist, dass Italien seine Ratspräsidentschaft nutzen möge, um diesen Geist auch in Europa zu unterstützen. Es fände durchaus offene Türen vor, denn die EU-Kommission bemüht sich schon seit Langem, den Kampf gegen Kriminalität, sei sie nun organisiert oder nicht, in Europa zu fördern. Das letzte EU-Parlament hat in einem beachtlichen Stück Arbeit seines Sonderausschusses CRIM ein Papier vorgelegt, das mögliche Verbesserungen im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität aufzeigt. Allein die Mitgliedsstaaten ziehen bei der Bekämpfung von Geldwäsche, Korruption und Organisierter Kriminalität nicht so mit, wie sie könnten, wenn sie wollten. Auch auf Deutschland wurde der Zeigefinger deswegen schon gerichtet.
Doch auch hier gibt es Vorreiter: Am 2. Juni wurde dem früheren Leiter der Abteilung für Organisierte Kriminalität des Landeskriminalamtes Berlin der Verdienstorden der Republik Italien verliehen. Bernd Finger, inzwischen pensioniert, wurde im kleinen Rahmen für seinen unermüdlichen Einsatz im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität gedankt. In der Ansprache zum italienischen Nationalfeiertag am selben Abend vor großem Publikum spielte das Thema dann keine so große Rolle mehr. Statt des Kampfes gegen die Kriminalität standen nun Themen wie der Wirtschaftsaufschwung und die Expo in Mailand, die im kommenden Jahr ihre Tore öffnet, im Vordergrund. Hoffen wir, dass Italien und Europa rechtzeitig erkennen, dass auch der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität aktive Wirtschaftsförderung ist.“